Venezuela-Gipfel erfolgreich: Aufhebung von Sanktionen und Gespräche mit der Opposition gefordert
Von Julieta Daza, Caracas | junge Welt vom 27.04.2023
Nach einigen Wochen großer Aufregung und Erwartungen um den im März von Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro aufgerufenen Gipfel über Venezuela, hat dieser nun am Dienstag (Ortszeit) in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattgefunden. An der »internationalen Konferenz über den politischen Prozess in Venezuela« nahmen die Außenminister Chiles, Boliviens und Argentiniens sowie diplomatische Vertreter von 16 weiteren Staaten teil. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell war präsent. Die Teilnahme der venezolanischen Seite – Regierung und Opposition – war nicht vorgesehen. Sie waren zuvor von Petro und seinem Außenminister Álvaro Leyva konsultiert worden.
Der linke Staatschef reflektierte in seiner Eröffnungsrede die gemeinsame Geschichte Lateinamerikas und den Kampf für Demokratie, Freiheit und Frieden in der Region. Dialog sei dabei die nötige Grundlage, so Petro. Die venezolanische Gesellschaft wolle keine Sanktionen, erklärte er. Die Folgen des »vor Hunger und Elend« fliehenden Volkes wären auch in Kolumbien sichtbar. »Amerika darf nicht eine Region der Sanktionen sein, sondern der Freiheit und der Demokratie« forderte er.
Nach mehrstündigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen verlas Leyva am Abend die Abschlusserklärung. Darin aufgenommen wurde die Festlegung eines Zeitplans für die nächsten Präsidentschaftswahlen bei gleichzeitiger schrittweiser Aufhebung der gegen Venezuela gerichteten Sanktionen. Die 2021 begonnenen und von Norwegen begleiteten Gespräche zwischen venezolanischer Regierung und Opposition in Mexiko müssten fortgesetzt und mit der beschleunigten Umsetzung eines Fonds für soziale Investitionen in Venezuela einhergehen. Zuletzt äußerte Leyva, die anwesenden Delegationen würden bald zu einem zweiten Treffen einberufen werden, um die Entwicklungen dieses ersten Treffens weiterzuverfolgen.
Nach Abschluss der Konferenz gab der venezolanische Außenminister Yván Gil ein Kommuniqué bekannt, in dem die Regierung seines Landes die bereits im Voraus vom bolivarischen Staatschef Nicolás Maduro geäußerte Position zum Treffen in Bogotá darlegt. Darin wird die »dringende Notwendigkeit der Aufhebung aller einseitigen Zwangsmaßnahmen, die illegal und völkerrechtswidrig sind, eine Aggression gegen die gesamte venezolanische Bevölkerung darstellen und die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens des Landes behindern« bekräftigt. Voraussetzung für den politischen Dialog sei die Einrichtung des Sozialfonds, wie auch die sofortige Freilassung Alex Saabs. Der venezolanische Diplomat wird seit etwa zwei Jahren wegen angeblicher »Verschwörung zur Geldwäsche« für die Regierung in Caracas in den Vereinigten Staaten in Haft gehalten. Tatsächlich wird er dafür bestraft, dass er Venezuela trotz Sanktionen bei Geschäften, unter anderem für den Import von Lebensmitteln und Medikamenten, vertreten hat.
Der Gipfel verdeutlichte vor allem die Abkehr der unter Petros Vorgänger Iván Duque umgesetzten Aggressionspolitik gegen Venezuela. Der Expräsident hatte die Beziehungen zum bolivarischen Nachbarland abgebrochen und versucht, dieses auf diplomatischer Ebene zu isolieren. Petro strebt seit Amtsantritt eine für die Bevölkerungen Kolumbiens und Venezuelas sowie für ganz Lateinamerika wichtige und positive Annäherung zwischen beiden Staaten an.
Deutlich wurde auch die Irrelevanz des zeitweilig sich selbst zum Interimspräsidenten ernannten und damals weltweit von vielen Staaten anerkannten Juan Guaidó. Seit 2019 ist sein Rückhalt sowohl in Venezuela als auch international offensichtlich stark geschwunden. Sein Trip in die kolumbianische Hauptstadt war ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt. In einem von ihm auf Twitter veröffentlichten Video behauptete er, nun habe sich »die Verfolgung der venezolanischen Diktatur auch auf Kolumbien erweitert«. Außenminister Leyva betonte, Guaidó sei nicht des Landes verwiesen worden. Er sei im Flughafen in Bogotá in Begleitung von US-Beamten gewesen. Diese hätten auch sein Flugticket Richtung Miami zur Verfügung gestellt. Die von Guaidó auf dem Bolívar-Platz im Zentrum Bogotás aufgerufenen Proteste gegen den Gipfel blieben ebenfalls aus. Auf online zirkulierenden Videos war nur eine kleine, etwa aus 15 bis 20 Menschen mit venezolanischen Flaggen und Transparenten bestehende Kundgebung zu sehen.
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