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USA pochen auf Wiederaufnahme von Dialog zwischen Venezuelas Regierung und Opposition. Caracas fordert Freilassung von Diplomat Saab.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 19.09.2022

Die USA haben weitere Sanktionen gegen Venezuela angedroht, falls die Regierung von Präsident Nicolás Maduro die seit Oktober 2021 unterbrochenen Verhandlungen mit der rechten Opposition nicht ohne Vorbedingungen wieder aufnehme. »Nicolás Maduro begeht einen schweren Fehler, wenn er glaubt, dass unsere Geduld unendlich ist und dass ihm Verzögerungstaktiken helfen. Wir sind bereit, mit Sanktionen und anderen umfassenden Maßnahmen zu reagieren«, erklärte der US-Staatssekretär für die westliche Hemisphäre, Brian A. Nichols, am Donnerstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Unter anderem kündigte Nichols an, dass die Regierung von US-Präsident Joseph Biden »in Abstimmung mit ihren Partnern« dafür sorgen werde, »dass das Regime keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten hat«. Außerdem würden die USA »Untersuchungen verschiedener Einrichtungen wie des Internationalen Strafgerichtshofs zu Menschenrechtsverletzungen in Venezuela« fördern.

Der venezolanische Staats- und Regierungschef reagierte gelassen auf die Drohungen, die er als Zeichen von Hilflosigkeit wertete. »Ihre Arroganz ist nur ein trauriger Rest von dem, was sie einmal waren und nie wieder sein werden«, erklärte Maduro am Donnerstag beim Besuch einer iranisch-venezolanischen Wissenschafts-, Technologie- und Industrieausstellung in Caracas. »Die Zeit von dominierenden Imperien der unipolaren Welt ist vorbei, die Zeit der Völker, des Friedens, der Zusammenarbeit und des Rechts auf Existenz und Entwicklung ist gekommen. Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Integration, der multipolaren Welt, der plurizentrischen Welt«, sagte er.

Im Gegensatz zu den USA seien China und Russland zwei Mächte des 21. Jahrhunderts, deren Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin die neue multipolare Weltordnung im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ratifiziert hätten, erklärte Maduro. Das Onlineportal Orinoco Tribune wies darauf hin, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof, mit dem Nichols gedroht hatte, paradoxerweise nicht angehören, da sie fürchten müssten, dort »für eine lange Liste von Straftaten« zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die von Norwegen vermittelten Verhandlungen in Mexiko-Stadt zwischen der venezolanischen Regierung und der von Washington unterstützten Opposition waren im Oktober vergangenen Jahres ausgesetzte worden, nachdem der kolumbianisch-venezolanische Diplomat und Geschäftsmann Alex Saab an die USA ausgeliefert worden war. Saab war auf Druck Washingtons 2020 bei einem Zwischenstopp auf den Kapverden festgenommen worden, als er im Nahen Osten Verträge über Lebensmittel, Medikamente und Teile für die Ölindustrie verhandelt hatte, um die US-Sanktionen zu umgehen.

Seinen Anwälten zufolge war bei der Festnahme und der am 16. Oktober 2021 erfolgten Auslieferung neben anderen »Unregelmäßigkeiten« auch Saabs Diplomatenstatus missachtet worden. Washington behauptete, wegen angeblicher Geldwäschedelikte gegen den Diplomaten vorzugehen. Maduro beschuldigte die USA dagegen, durch die Entführung von Saab, der auch als Mitglied der Verhandlungsdelegation vorgesehen war, den Dialog mit der Opposition und den Frieden in Venezuela zu sabotieren, und sprach von einem »Dolchstoß« in den Rücken der Verhandlungsbereiten.

Die Androhung neuer Sanktionen deutet nach Einschätzung des Portals Orinoco Tribune darauf hin, dass die von Washington unterstützte Opposition, deren Rückhalt im Land ständig zurückgehe, an der Wiederaufnahme des Dialogs interessiert ist, um wieder wahrgenommen zu werden. Die Regierung in Caracas hat mehrfach ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt, allerdings müssten die USA zuvor Saab freilassen. In dieser Situation bestehe »die einzige Karte, die die venezolanische Opposition ausspielen kann, darin, ihre Herren in Washington um die Verhängung weiterer Sanktionen zu bitten«, vermutete die Orinoco Tribune.

 

 

 

 

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