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Gewerkschaften mobilisieren für gerechte Löhne, Renten und Sozialleistungen. Kommunisten kritisieren die Regierung.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 29.08.2022

Die Nachrichten der vergangenen Woche aus Caracas klingen widersprüchlich. Während der Präsident der venezolanischen Zentralbank (BCV) am Dienstag bekanntgab, dass sein Land mit zweistelligen Zuwächsen seit 18 Monaten das größte Wirtschaftswachstum in Lateinamerika verzeichnet, berichtete die spanische Agentur Efe einen Tag später, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ihre Proteste gegen Einkommenskürzungen fortsetzten wollen. Und während Außenminister Carlos Faría am Sonnabend stolz verkündete, dass mehr als 29.000 ausgewanderte Landsleute im Rahmen des Plans »Vuelta a la Patria« bereits in die Heimat zurückgekehrt seien, riefen mehrere Gewerkschaften für das Wochenende zum »gemeinsamen Kampf für die Verteidigung der Löhne, Renten und Sozialleistungen« auf.

Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) unterstützt die anhaltenden Proteste gegen eine Richtlinie des Nationalen Haushaltsamtes (Onapre), mit der eine Reihe von Tarifrechten für Lehrer, Gesundheitspersonal und Angestellte des öffentlichen Dienstes außer Kraft gesetzt worden war. Unter anderem sollen Zuschläge gekürzt, Teile des Urlaubsgeldes gestrichen und die Einkommen abgesenkt werden. Das Onapre untersteht dem Finanzministerium und legt die Budgets der staatlichen Einrichtungen fest. Die Regierung habe sich »für eine neoliberale Anpassung entschieden«, hatte Pedro Eusse, der auch Generalsekretär der Central Unitaria de Trabajadores de Venezuela (CUTV) ist, Anfang August auf einer Pressekonferenz seiner Partei erklärt. Die vom Zentralkomitee der PCV herausgegebene Zeitung Tribuna Popular rief deshalb am Donnerstag zur »breiten Aktionseinheit für Arbeiterrechte« auf. Die Pläne der Onapre würden »eine Deregulierung der Arbeit vorsehen, die zu mehr Armut, Ungerechtigkeit und Ausbeutung unserer Arbeitskraft durch ausländisches und inländisches Kapital führen wird«, zitierte die Zeitung die Generalsekretärin der Gewerkschaft der Beschäftigten der Zentraluniversität von Venezuela (Sutra-UCV), Deyanira Romero.

Eine Klage, mit der Angestellte und Ruheständler des öffentlichen Dienstes die Anweisungen der Onapre für unzulässig erklären lassen wollten, war am Mittwoch vom Obersten Gerichtshof (TSJ) abgewiesen worden. Dies sei »ein Skandal und ein Affront für die Arbeiterklasse«, kritisierte PCV-Generalsekretär Oscar Figuera. »Das Urteil des TSJ ignoriert die Tatsache, dass die Anweisung Tausende Beschäftigte zu Opfern einer repressiven Lohnpolitik macht«, erklärte er. Kurz vor der negativen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hatten die Proteste jedoch zu einem ersten Teilerfolg geführt. Wie das Onlineportal Venezuelanalysis.org berichtete, kündigte die Regierung am 12. August die vollständige Auszahlung des Urlaubsgeldes an und erklärte sich zum Dialog mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bereit. »Ein erster Sieg. Jetzt müssen wir den Kampf für angemessene Löhne und Renten verstärken, um in Würde zu leben«, kündigte die »Nationale Kampffront der Arbeiterklasse« (FNLCT) auf Twitter weitere Aktionen an. PCV-Chef Figuera rief die Arbeiter und Angestellten auf, ihren Organisationsgrad zu erhöhen, »um die verfassungsmäßigen, politischen und gewerkschaftlichen Rechte, die verletzt wurden, weiterhin zu verteidigen«.

Venezuelanalysis.org wies darauf hin, dass die Regierung von Nicolás Maduro »angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der lähmenden US-Sanktionen« zu neoliberalen Maßnahmen gegriffen habe, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zu dieser Strategie hätten »die Abschaffung von Preis- und Devisenkontrollen, Steuererleichterungen und eine verstärkte Beteiligung von Privatkapital an staatlichen Vermögenswerten« gehört, »während gleichzeitig die Löhne stark gesenkt, die öffentlichen Ausgaben gestrafft und der Dollar de facto als Währung eingeführt wurde«. Die PCV und linke Gewerkschafter, die derartige Maßnahmen als eine »gegen die Arbeiterklasse und das Volk« gerichtete Politik geißelten, rufen auch angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu weiteren Protesten auf.

 

 

 

 

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