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Einseitige Strafmaßnahmen: Washington erlaubt US-Firmen Import von venezolanischem Öl. Caracas pocht auf vollständige Aufhebung.

Von Volker Hermsdorf | junge Welt vom 10.06.2022

Die europäischen Energiekonzerne Eni (Italien) und Repsol (Spanien) wollen ab Juli wieder Rohöl aus Venezuela importieren. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, bestätigte am Wochenende in einem Radiointerview, dass die US-Regierung grünes Licht für bisher von Washington blockierte Öllieferungen nach Europa gegeben hat. »Wir fordern weiterhin die Aufhebung aller Sanktionen. Die ersten kleinen Schritte wurden jetzt unternommen, indem die USA Lizenzen an Chevron, Repsol und Eni vergeben haben«, zitierte der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur den Staatschef am Sonntag. Wie die Agentur Reuters ergänzend berichtete, sollen die beiden europäischen Energieunternehmen, die Joint Ventures mit der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA betreiben, den Rohstoff zum Ausgleich ausstehender Schulden und Dividendenrückstände importieren dürfen. Eine wichtige Bedingung sei aber, dass das erhaltene Öl in Europa verbleiben muss und nicht anderweitig weiterverkauft werden dürfe.

Die USA hatten Maduros Wiederwahl im Jahr 2018 nicht anerkannt und Sanktionen verhängt, die insbesondere die Produktion und den Export von Erdöl betrafen. Als Folge »von Angriffen, Erpressungen von Ölfirmen und der Unmöglichkeit, uns für Öl zu bezahlen, haben wir monatelang keinen Tropfen verkauft. Der Export war von drei Millionen Barrel pro Tag auf null gesunken«, erklärte der Präsident laut Telesur. Auch das Programm »Öl gegen Schulden« musste Mitte 2020 eingestellt werden. Damit wurde China der größte Abnehmer von venezolanischem Öl. Die Regierung von US-Präsident Joseph Biden wolle jetzt mit Abschwächung der Sanktionen einerseits dazu beitragen, die Abhängigkeit Europas von russischem Öl zu verringern und andererseits einen Teil der venezolanischen Lieferungen nach China umleiten, so Reuters. China hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und kauft trotz der Appelle der USA weiterhin russisches Öl und Gas. Washington sei der Ansicht, dass PDVSA – im Gegensatz zu den derzeitigen Ölverkäufen Venezuelas an China – keinen finanziellen Vorteil aus den bargeldlosen Transaktionen nach Europa ziehen könne, kommentierte das Onlineportal Market Screener die Entscheidung Washingtons.

Die US-Regierung hatte im März – angesichts der durch die Sanktionen gegen Russland drohenden Energiekrise in westlichen Ländern – in Caracas Gespräche auf höchster Ebene aufgenommen. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodriguez erklärte danach per Twitter, sie hoffe, dass die Verhandlungen »den Weg für die vollständige Aufhebung der illegalen Sanktionen ebnen, die unser gesamtes Volk betreffen«. Im Mai hatte Washington dann tatsächlich Chevron, das größte noch in Venezuela tätige US-Ölunternehmen, ermächtigt, mit der Regierung und PDVSA über zukünftige Aktivitäten in Venezuela zu sprechen. Maduro bekräftigte am Sonnabend gegenüber Radio del Sur, den Dialog mit der Opposition wieder aufzunehmen, um den USA entgegenzukommen. Diese hatte die Wahl 2018 teilweise boykottiert, der damalige oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich in der Folge zum Interimspräsidenten und wurde unter anderem von den USA anerkannt. Zugleich verwies Maduro darauf, dass Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt verfüge. »Das Öl, das die Welt braucht, ist in Venezuela, und wir sind zu Verhandlungen in Frieden und Souveränität jederzeit bereit«, sagte er.

In dem Interview mit Radio del Sur bekannte sich der Staatschef trotz der Gespräche mit US-Vertretern zu den Verbündeten China und Russland. Während die USA inmitten der Pandemie einseitige Zwangsmaßnahmen gegen sein Land verstärkt hätten, habe China Medikamente und medizinische Ausrüstung geschickt. Maduro kritisierte auch zunehmenden »Hass und Russophobie« im Westen. »Die USA und die EU dachten, sie könnten Russland mit Sanktionen vernichten, aber das Gegenteil ist der Fall. Russland ist eine Energie- und Agrarindustriemacht«, so Maduro und warnte, dass die jüngsten irrationalen Entscheidungen der EU zu einer Vertiefung der Krise in den USA und Westeuropa führen könnten.

 

 

 

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